Anschlussförderung IKAR Badstr. Savignyplatz kleiner Tiergarten Anwalt

Zig-Tausende westdeutsche Kapitalanleger haben sich in den Jahren ab 1987 in dem sozialen Wohnungsbau Berlin engagiert. Ihnen wurden attraktive  Steuerersparnisse und eine „sichere Investition“ versprochen. Die Investitionen galten als sicher, weil das Bundesland Berlin nicht nur die Finanzierung sondern auch langfristig die Bewirtschaftung des sozialen Wohnungsbaus durch Gewährung von Aufwendungshilfen (Aufwendungsdarlehen und Zuschüssen) sicherstellte. Dabei warben die Bauträger und Emissionshäuser mit einer langfristigen Sicherstellung der Finanzierung für einen Zeitraum von insgesamt 30 Jahren, obwohl die Bewilligungsbescheide der Landesbehörden nur einen Förderungszeitraum von 15 Jahren garantierten. Allerdings war das Bundesland Berlin grundsätzlich und in allen früheren Fällen unter näher geregelten Voraussetzungen bereit, nach Ablauf dieser Erstförderungszeit eine sog. Anschlussförderung von weiteren 15 Jahren zu bewilligen.

Dieses System funktionierte einwandfrei, bis der Berliner Senat im Februar 2003 aus haushaltspolitischen Gründen die gänzliche Einstellung der sog. Anschlussförderung beschloss. Das führte zu einem Zusammenbruch von mehr als 500 Wohnungsgesellschaften. Die Kapitalanleger, die in Wohnungsgesellschaften investiert hatten, die in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) organisiert waren, trifft der Zusammenbruch besonders hart: da grundsätzlich die Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaften in der Rechtsform der GbR persönlich haften, versuchen selbstredend die Banken, die Kapitalanleger in Anspruch zu nehmen. Insbesondere die von den inzwischen ebenfalls in Insolvenz geratenen Emissionshäuser GRUNDAG AG und Dr. Görlich GmbH ausfgelegten Fonds wurden in der Rechtsform der GbR organisiert. Soweit diese Gesellschaften sich in Insolvenz befinden, ist es der Insolvenzverwalter, der die Ansprüche aller Gläubiger geltend macht. Teilweise werden die Kapitalanleger bis zur Höhe von 250 % (!) des jeweils um ihren investierten Kapitals in Anspruch genommen. Wenn beispielsweise ein Kapitalanleger bei einer Wohnungsgesellschaft in der Rechtsform der GbR 100.000,00 DM gezeichnet hat, hat er nicht nur diese 100.000,00 DM verloren, sondern soll jetzt noch ca. 150.000,00 EUR nachschießen.

Die persönliche Haftung des betroffenen Kapitalanlegers lässt sich nicht hinweg diskutieren. Versuche, die Wirksamkeit des früheren Beitritts in Frage zu stellen, beispielsweise die Wirksamkeit der den Initiatoren gegebenen Vollmachten, oder gar die Beitrittserklärung nach dem Haustürwiderrufsgesetz zu widerrufen, sind alle gescheitert. Seriöse anwaltliche Hilfe kann allenfalls den Schaden begrenzen. So lohnt es sich, die von den Gläubigerbanken präsentierten Forderungsaufstellungen kritisch zu überprüfen. Man findet manchmal Positionen, die erfolgreich bestritten werden können. Selbst die Förderungsbank von Berlin (IBB) versucht, aus der Pleite der Wohnungsgesellschaften Vorteile zu schlagen, in dem die erst nach Ablauf von 30 Jahren (ab Förderungsbeginn) fälligen und bis dahin zinslos gestundeten Aufwendungsdarlehen vorzeitig fällig stellt, ohne jedoch den sehr erheblichen Zinsvorteil (Barwert), der teilweise 50 % und mehr betragen kann, an die Kapitalanleger weiter zu geben. Mit der Frage der Rechtmäßigkeit beschäftigen sich jetzt verschiedene Oberlandesgerichte. Aber auch die Kapitalanleger, die in Wohnungsgesellschaften in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft (KG) investiert haben, können sich nicht unbesorgt zurücklehnen: die Banken/Insolvenzverwalter versuchen, die in der Vergangenheit an die Kommanditisten geleisteten Ausschüttungen zurückzufordern (§ 177 Abs. 4 HGB).

Zur Wirklichkeit gehört aber auch die Feststellung: es gibt viele Kapitalanleger, die durch ihre Kapitalzeichnung erhofft hatten, zusätzlich zu ihrer Altersversorgung beitragen zu können. Diese befinden sich teilweise im Rentenalter und werden mit Forderungen der Banken / Insolvenzverwalter konfrontiert, die ihre finanziellen Möglichkeiten überfordern. Statt einer guten Versorgung droht ihnen die Altersarmut. Soweit sie die Altersruhegrenze noch nicht erreicht haben und freiberuflich tätig sind, droht ihnen zudem das „Aus“ dieser beruflichen Tätigkeit. In allen Fällen, in denen die Verarmung / Insolvenz droht, kann ein auf Insolvenzrecht spezialisierter Anwalt Hilfe bei der Sicherstellung der freiberuflichen Tätigkeit und Regelung der Verbindlichkeiten in einer Weise leisten, die die Folgen der Überschuldung / Insolvenz erträglich machen.

Zu den Fondsgesellschaften, die unmittelbar durch den Fortfall der sog. Anschlussförderung betroffen sind, gehören beispielsweise verschiedene Fondsgesellschaften:

  • AGENIA GbR
  • IKAR GbR
  • Badstraße GbR
  • Havelstraße GbR
  • Grund + Renten Fonds
  • Wohnen am kleinen Tiergarten
  • Wohnresidenz Alt Tegel GbR
  • Hainbuchenstraße GbR
  • Uhlandstraße GbR
  • Bouwfonds GbR
  • Rosenthaler Weg

unter vielen anderen mehr.

Viele Zeichner/Kapitalanleger werden mit der Frage konfrontiert, noch einmal einen erheblichen Sanierungsbeitrag (meistens mehr als die Ursprungszeichnung) zu leisten oder die Liquidation zu beschließen oder gar in die Insolvenz zu gehen. Es gibt nie einen goldenen „Königsweg“. Ob die Sanierung oder die Liquidation Empfehlung der Wahl ist, ist Frage des Einzelfalls. Sowohl betroffene Fondsgesellschaften  selbst als auch die Zeichner/Anleger benötigen dabei Rat und Beistand eines mit der Problematik vertrauten Rechtsanwalts.

Abschließend bemerken wir:
Wer als Fondszeichner eines insolventen Immobilienfonds mit Forderung der Banken oder des Insolvenzverwalters konfrontiert wird, sollte sich auf jeden Fall von einem spezialisierten Anwalt beraten lassen, bevor er die gestellten Ansprüche anerkennt.